Das ägyptische Exilparlament: Struktur, Ziele, Legitimität (Stand: April 2015)

Abstract

Am 20.Dezember 2014 konstituierte sich in Istanbul ein ägyptisches Exilparlament. Ihm gehören Mitglieder des Ende 2011 gewählten Parlaments (Volksrat/arab.: majlis al-shaab) und dem 2012 gewählten Senat (Konsultativrat/arabisch: majlis al-shura) an. Das Parlament wurde nur sechs Monate nach seiner Wahl im Juni 2012 durch einen Beschluss des Obersten Verfassungsgerichtes (Supreme Constitutional Council/SCC) für verfassungswidrig erklärt. Der Senat wurde 2013 nach der Machtergreifung des Supreme Council of Armed Forces (SCAF) von dem von den Militärs bestellten Übergangspräsidenten Adly Mansour aufgelöst. Das Exilparlament erkennt diese Maßnahmen nicht an. Es spricht dem amtierenden ägyptischem Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und der von ihm eingesetzten Regierung die Legitimität ab, da sein Regime durch einen Militärputsch gegen die legitimen Staatsorgane an die Macht gekommen sei. Das Exilparlament stellt sich in die Kontinuität der Revolution vom 25. Januar 2011 und fühlt sich deren Zielen – Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit – verpflichtet. Es sieht in den Wahlen von 2011 und 2012 und der Erarbeitung der Verfassung von 2012 erste Schritte eines demokratischen Neuanfangs.